Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 56; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 7; ; FGO § 120 Abs. 2; ; FGO § 124 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 56
  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

• datenbank.nwb.de

  Keine Wiedereinsetzung bei Verschulden des Prozessbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflicht zur Begründung einer Revision im Fall ihrer Zulassung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten zum Kläger; Voraussetzungen für die Verneinung eines Verschuldens des Steuerberaters oder Rechtsanwalts an der Fristversäumung; Pflicht eines allein und ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 07.02.2002 - III R 12/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt …

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  a) Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2002 III R 12/01, BFH/NV 2002, 794, m.w.N., …und vom 16. August 1993 VII B 163/93, BFH/NV 1994, 384).
• BFH, 23.06.1999 - IV B 150/98

  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  b) Demgemäß ist es für die schlüssige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nicht ausreichend, allein den Umstand der Erkrankung darzulegen; erforderlich sind vielmehr substantiierte Ausführungen dazu, welche Vorkehrungen (Büroorganisation, Bestellung eines Vertreters) der Prozessbevollmächtigte getroffen hat, um eine Fristversäumnis zu vermeiden, oder aus welchen Gründen (z.B. plötzlicher Ausbruch der Krankheit) der Prozessvertreter Maßnahmen dieser Art nicht hat ergreifen können (BFH-Beschlüsse vom 23. Juni 1999 IV B 150/98, BFH/NV 1999, 1614, …und vom 31. Juli 2002, VIII B 52/02, BFH/NV 2003, 58).
• BFH, 29.10.2002 - II R 60/01

  Rechtsmittelbelehrung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  c) Das Fehlen einer geeigneten Vorsorgemaßnahme wirkt sich auf die Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann nicht aus, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm --auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hat-- unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (…BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332, und vom 29. Oktober 2002 II R 60/01 BFH/NV 2003, 482).

 
• BGH, 07.05.1982 - V ZR 233/81

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer …

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  Dementsprechend hat er die nach den jeweiligen Umständen gebotene Vorsorge für den Fall zu treffen, dass er unvorhergesehen an der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere an der Wahrung gesetzlicher Pflichten, gehindert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Mai 1982 V ZR 233/81, Versicherungsrecht 1982, 802, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 383, und die Rechtsprechungsnachweise im BFH-Beschluss vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308).
• BFH, 31.07.2002 - VIII B 52/02

  NZB; Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  b) Demgemäß ist es für die schlüssige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nicht ausreichend, allein den Umstand der Erkrankung darzulegen; erforderlich sind vielmehr substantiierte Ausführungen dazu, welche Vorkehrungen (Büroorganisation, Bestellung eines Vertreters) der Prozessbevollmächtigte getroffen hat, um eine Fristversäumnis zu vermeiden, oder aus welchen Gründen (z.B. plötzlicher Ausbruch der Krankheit) der Prozessvertreter Maßnahmen dieser Art nicht hat ergreifen können (…BFH-Beschlüsse vom 23. Juni 1999 IV B 150/98, BFH/NV 1999, 1614, und vom 31. Juli 2002, VIII B 52/02, BFH/NV 2003, 58).
• BFH, 11.10.1995 - VIII B 106/95

  Voraussetzungen der Wertung einer Erkrankung eines Prozeßbevollmächtigten als …

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  c) Das Fehlen einer geeigneten Vorsorgemaßnahme wirkt sich auf die Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann nicht aus, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm --auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hat-- unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332, …und vom 29. Oktober 2002 II R 60/01 BFH/NV 2003, 482).
• BFH, 16.08.1993 - VII B 163/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden durch …

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  a) Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2002 III R 12/01, BFH/NV 2002, 794, m.w.N., und vom 16. August 1993 VII B 163/93, BFH/NV 1994, 384).
• BFH, 24.07.1992 - V R 39/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund einer …

  Auszug aus BFH, 16.03.2005 - X R 8/04

  Dementsprechend hat er die nach den jeweiligen Umständen gebotene Vorsorge für den Fall zu treffen, dass er unvorhergesehen an der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere an der Wahrung gesetzlicher Pflichten, gehindert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Mai 1982 V ZR 233/81, Versicherungsrecht 1982, 802, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 383, und die Rechtsprechungsnachweise im BFH-Beschluss vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308).

• BFH, 06.08.2015 - III B 46/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten …

  aa) Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2002 III R 12/01, BFH/NV 2002, 794, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 16. März 2005 X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341).

  Daraus folgt, dass auch ein allein und ohne Personal tätiger Prozessbevollmächtigter sicherstellen muss, dass im Krankheitsfall ein Vertreter für ihn vorhanden ist oder dass zumindest eine Vertrauensperson sich an einen solchen wenden kann (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 794, m.w.N.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1341, m.w.N.).

  bb) Demgemäß ist es für die schlüssige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nicht ausreichend, allein den Umstand der Erkrankung darzulegen; erforderlich sind vielmehr substantiierte Ausführungen dazu, welche Vorkehrungen (Büroorganisation, Bestellung eines Vertreters) der Prozessbevollmächtigte getroffen hat, um eine Fristversäumnis zu vermeiden, oder aus welchen Gründen (z.B. plötzlicher Ausbruch der Krankheit) der Prozessvertreter Maßnahmen dieser Art nicht hat ergreifen können (…Senatsbeschluss vom 30. August 2005 III R 15/05, BFH/NV 2006, 89; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1341, m.w.N.).

  cc) Das Fehlen einer geeigneten Vorsorgemaßnahme wirkt sich auf die Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann nicht aus, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm --auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hat-- unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 794, m.w.N.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1341, m.w.N.).

• BFH, 10.12.2019 - VIII R 19/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Eine als Entschuldigungsgrund geltend gemachte Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (BFH-Beschlüsse vom 16.03.2005 - X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341, …und vom 13.10.2006 - XI R 4/06, BFH/NV 2007, 253).
• BFH, 08.02.2008 - XI B 197/07

  Wiedereinsetzung

  Wird die Wiedereinsetzung auf eine Erkrankung gestützt, ist es für die schlüssige Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nicht ausreichend, allein den Umstand der Erkrankung darzulegen; erforderlich sind vielmehr substantiierte Ausführungen dazu, welche Vorkehrungen (Büroorganisation, Bestellung eines Vertreters) der Prozessbevollmächtigte getroffen hat, um eine Fristversäumnis zu vermeiden, oder aus welchen Gründen (z.B. plötzlicher Ausbruch der Krankheit) der Prozessvertreter Maßnahmen dieser Art nicht hat ergreifen können (…BFH-Beschlüsse vom 23. Juni 1999 IV B 150/98, BFH/NV 1999, 1614;… vom 31. Juli 2002 VIII B 52/02, BFH/NV 2003, 58, und vom 16. März 2005 X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341).

  Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird darüber hinaus nur dann als schuldlose Verhinderung (des Beschwerdeführers) gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 II R 60/01, BFH/NV 2003, 482;… vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332;… vom 3. Juli 2003 XI B 15/01, BFH/NV 2004, 48; in BFH/NV 2005, 1341;… vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347, …und vom 29. Oktober 2007 VI R 41/06, BFH/NV 2008, 237).

 
• BFH, 10.05.2013 - II R 5/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines …

  a) Eine als Entschuldigungsgrund geltend gemachte Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (BFH-Beschlüsse vom 16. März 2005 X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341;… vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347;… vom 13. Oktober 2006 XI R 4/06, BFH/NV 2007, 253).
• BFH, 06.11.2014 - VI R 39/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  aa) Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten stellt nur dann eine unverschuldete Verhinderung dar, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwerwiegend ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (BFH-Beschlüsse vom 16. März 2005 X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341;… vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347;… vom 13. Oktober 2006 XI R 4/06, BFH/NV 2007, 253;… vom 10. Mai 2013 II R 5/13, BFH/NV 2013, 1428).
• BFH, 09.02.2006 - VIII B 47/05

  Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

  Entgegen der Ansicht der Kläger reicht es für eine Wiedereinsetzung nicht aus, innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO lediglich die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; vielmehr müssen innerhalb dieser Frist auch die für eine Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 2005 I B 248/04, BFH/NV 2005, 1591; vom 16. März 2005 X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341;… in BFH/NV 2006, 109).
• BFH, 29.10.2007 - VI R 41/06

  Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  b) Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2005 X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341;… vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347;… vgl. auch Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 38).
• BFH, 30.01.2007 - IX B 86/06

  Wiedereinsetzung; Krankheit

  Dafür fehlt es nämlich an dem schlüssigen Vortrag der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen --wie hier hinsichtlich der nicht näher bezeichneten Krankheitsgründe-- (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 2005 I B 248/04, BFH/NV 2005, 1591; vom 16. März 2005 X R 8/04, BFH/NV 2005, 1341).